Anlage 11 AnzV
(zu § 5b Abs. 5 AnzV) PVFP ECB-CONFIDENTIAL
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(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1745 - 1754; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Anlage 2 zur Anzeige□ nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG□ nach § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWGvom:□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 oder Satz 5 KWG□ nach § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 oder Satz 5 KWG
Institut/Finanzholding-Gesellschaft/gemischte Finanzholdinggesellschaft (beaufsichtigtes Unternehmen)Name der Person
Fragebogen zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation, persönlichen Zuverlässigkeit und ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit – durch die angezeigte Person auszufüllen –
1. Angaben zur PersonNameBei NamensänderungAkademischer TitelFrüherer akademischer TitelNameFrüherer NameVornameFrüherer VornameWeitere VornamenFrühere weitere VornamenDatum und Grund der NamensänderungWohnsitzWeiterer WohnsitzStraßeStraßePostleitzahl, OrtPostleitzahl, OrtLandLandDort gemeldet seit:Dort gemeldet seit:GeburtsdatumPersonalausweisnummer/ReisepassnummerGeburtsortAusgestellt in (Land):StaatsangehörigkeitGültig bis:Telefonnummer (einschl. Ländervorwahl)E-Mail-Adresse
Frühere im Finanzsektor im In- und Ausland erteilte/nicht erteilte Genehmigungen und durchgeführte „Fit&Proper“-BeurteilungenBeteiligte BehördeBeteiligtes UnternehmenTätigkeit/FunktionBeginn der Tätigkeit/FunktionEnde der Tätigkeit/FunktionDatum der BeurteilungErgebnis der BeurteilungBitte erläutern Sie die Gründe für die oben angeführte Nichterteilung oder negative „Fit&Proper“-Beurteilungen:
2. Angaben zur Zuverlässigkeit □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, (voraussichtliche) Strafe, Datum der Verurteilung oder Einstellung, Führung seit dem Delikt, Einsicht in Bezug auf das Verhalten, sonstige mildernde oder erschwerende Umstände □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, (voraussichtliche) Höhe des Bußgeldes oder Art der Sanktion, Datum des Verfahrensabschlusses, Führung seit dem Verfahrensabschluss, Einsicht in Bezug auf das Verhalten, sonstige mildernde oder erschwerende Umstände □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: Bitte geben Sie dabei an: Behörde mit Sitz, Aktenzeichen, Gegenstand, Verfahrensstand, Ergebnis der Prüfung, Art der Maßnahme □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: Bitte geben Sie dabei den Inhalt und das Ergebnis der Beratungen an.
Wird derzeit gegen Sie ein Strafverfahren (umfasst Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren) wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt oder wurde zu einem früheren Zeitpunkt ein derartiges Verfahren geführt und mit einer Verurteilung oder Einstellung gemäß den §§ 153 und 153a StPO abgeschlossen?
Wird derzeit gegen Sie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder vergleichbares Verfahren im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit geführt oder wurde zu einem früheren Zeitpunkt ein derartiges Verfahren mit einer Geldbuße oder sonstigen Sanktion abgeschlossen?
Wurden Ihnen in der Vergangenheit Disziplinarmaßnahmen auferlegt oder drohen Ihnen aktuell Disziplinarstrafen? Dies schließt das Verbot der Ausübung einer Geschäftsführerfunktion und die Entlassung aus einer Vertrauensposition ein.
Waren oder sind Sie oder ein von Ihnen geleitetes Unternehmen als Schuldner/in in ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c ZPO oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt?
Wurde eines oder wurden mehrere der in Abschnitt 2 erwähnten Verfahren außergerichtlich oder im Rahmen einer alternativen Streitbeilegung (z. B. durch Mediation) geregelt?
Wurden Sie Ihres Wissens nach jemals in einem Verzeichnis unzuverlässiger Schuldner geführt? Haben Sie Ihres Wissens nach bei einer anerkannten Kreditauskunftsdatei einen Negativeintrag? Ist ein Vollstreckungstitel wegen derartiger Schulden gegen Sie ergangen?
Wurde in der Vergangenheit eine durch eine öffentliche Stelle auf Sie oder auf ein von Ihnen geleitetes Unternehmen oder Gewerbe lautende Zulassung (Erlaubnis, Genehmigung, Konzession, Bewilligung), Mitgliedschaft oder Registereintragung versagt, aufgehoben, zurückgenommen, widerrufen oder gelöscht oder wurde Ihnen in sonstiger Weise die Ausübung eines Berufes, der Betrieb eines Gewerbes oder die Vertretung oder Führung der Geschäfte untersagt? Wird nach Ihrem Wissen derzeit ein entsprechendes Verfahren geführt?
Hat in der Vergangenheit oder gegenwärtig eine Aufsichtsbehörde eine gewerberechtliche Zuverlässigkeits- oder Eignungsprüfung oder ein aufsichtliches Verfahren zum Erlass von Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt? Bitte nennen Sie Verfahren, soweit sie unter 1. nicht bereits angegeben wurden.
Hat die Geschäftsleitung oder das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des beaufsichtigten Unternehmens sich Ihres Wissens nach jemals in Bezug auf kritische Aspekte ihrer Zuverlässigkeit beraten?
3. Erfahrunga. Ausbildung/StudiumOffizieller Abschluss/ Nachweis der beruflichen QualifikationStudiengang/AusbildungDatum des AbschlussesAusbildungsstätte (Universität, Hochschule, berufsbildende Einrichtung usw.)
b. Praktische Erfahrungen im Bank-/FinanzbereichPositionHauptaufgabenOrganisation, UnternehmenGrößeAnzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen)Wesentliche InhalteTätig von (Monat/Jahr)Tätig bis (Monat/Jahr)Grund des Ausscheidens
c. Sonstige relevante Erfahrungen in leitender Position außerhalb des Finanzsektors (als Mitglied eines Leitungsorgans oder der ersten oder zweiten Führungsebene)PositionHauptaufgabenOrganisation, UnternehmenGrößeAnzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen)Wesentliche InhalteTätig von (Monat/Jahr)Tätig bis (Monat/Jahr)Grund des Ausscheidens
d. Sonstige relevante Erfahrungen außerhalb des Finanzsektors (z. B. wissenschaftliche oder juristische Tätigkeit, Tätigkeit im Bereich IT, Ingenieurs- oder Personalwesen, politische Ämter, sonstige nicht gewerbliche Tätigkeit)PositionHauptaufgabenOrganisation, UnternehmenGrößeAnzahl der unterstellten Mitarbeiter(innen)Wesentliche InhalteTätig von (Monat/Jahr)Tätig bis (Monat/Jahr)Grund des Ausscheidens
Allgemeine Erfahrung im Bankwesen gemäß EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen vom 22. November 2012 (EBA/GL/2012/06) □ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering □ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering □ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering □ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering □ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering □ umfassend □ eher gering□ eher umfassend □ gering
Finanzmärkte
Regulierungsrahmen und Regulierungsanforderungen
Strategische Planung und Verständnis der Geschäftsstrategie eines Kreditinstituts oder seines Geschäftsplans und dessen Umsetzung
Risikomanagement (Ermittlung, Beurteilung, Überwachung, Kontrolle und Minderung der wichtigsten Risikotypen eines Kreditinstituts, einschließlich Ihrer Verantwortlichkeiten)
Beurteilung der Wirksamkeit von Vorkehrungen eines Kreditinstituts, um eine wirksame Governance, Aufsicht und Kontrolle zu schaffen
Interpretation der Finanzinformationen eines Kreditinstituts und die auf diese Informationen gestützte Ermittlung von Themenschwerpunkten sowie von geeigneten Kontrollen und Maßnahmen
e. Sonstiges Fachwissen (bitte ausführen)
4. Interessenkonflikte □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Art und Gegenstand des Geschäfts sowie die beiderseitigen Verpflichtungen; Name des Unternehmens; Zeitraum der Geschäftsbeziehung □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei an: Gegenstand und Stand der Gerichtsverfahren, beteiligte Unternehmen □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie im Falle einer aktiven Geschäftsbeziehung an, welchen (finanziellen) Wert die Beziehung für das betreffende Unternehmen des Mitglieds oder seine engen persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen hat. □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher: Name des UnternehmensHauptgeschäftsfelder des UnternehmensBeziehung zwischen den Unternehmenrelevanter ZeitraumUmfang des finanziellen Interesses (in % des Kapitals und der Stimmrechte oder Höhe der Investition) □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher: Name des AnteilseignersBeteiligung (in % des Kapitals oder der Stimmrechte)Art der Vertretung □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte anhand der nachstehenden Tabelle näher: Name des AnteilseignersBeteiligung (in % des Kapitals oder der Stimmrechte)Art der Vertretung □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher: Art der Position, Name des Inhabers (soweit es sich um eine andere Person als Sie selbst handelt)Spezifische, mit dieser Position verbundene Befugnisse und VerpflichtungenVerhältnis zwischen der Position (oder der Organisation oder dem Unternehmen, in dem die Position bekleidet wird) und dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen □ JA □ NEINFalls JA, erläutern Sie dies bitte näher. Bitte geben Sie dabei z. B. Art, Gegenstand, Zeitraum, Verhältnis zu dem beaufsichtigten Unternehmen an:
Haben Sie eine enge persönliche Beziehung
Betreiben Sie oder ein von Ihnen geleitetes Unternehmen in bedeutendem Umfang Geschäfte mit dem beaufsichtigten Unternehmen oder dessen Mutter- oder Tochterunternehmen?
Treten Sie als Partei (direkt oder indirekt) in einem Gerichtsverfahren gegen das beaufsichtigte Unternehmen oder dessen Mutter- oder Tochterunternehmen auf?
Haben oder hatten Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person in den letzten zwei Jahren berufliche oder bedeutende geschäftliche Beziehungen zu dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen oder einem Konkurrenzunternehmen?
Haben Sie (persönlich oder durch ein eng mit Ihnen verbundenes Unternehmen) oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person ein wesentliches finanzielles Interesse (z. B. durch Beteiligungen, durch sonstiges Investment) an dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen, einem Kunden oder einem Konkurrenzunternehmen des beaufsichtigten Unternehmens?
Vertreten Sie in irgendeiner Weise einen Anteilseigner des beaufsichtigten Unternehmens oder dessen Mutter- oder Tochterunternehmen?
Haben Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person wesentliche finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem beaufsichtigten Unternehmen, dessen Mutter- oder Tochterunternehmen?
Haben oder hatten Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person in den letzten zwei Jahren eine Position mit hohem politischem Einfluss inne (auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene)?
Haben Sie oder eine Ihnen persönlich nahestehende Person weitere Verbindungen oder Engagements oder Positionen inne, die von den vorstehenden Fragen nicht erfasst werden und die den Interessen des beaufsichtigten Unternehmens schaden könnten?
5. Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbeschränkungen □ JA □ NEIN a) Unternehmen (bitte markieren Sie börsennotierte Unternehmen mit einem *)b) Landc) Beschreibung des Geschäftsfeldes des Unternehmensd) Größe des Unternehmense) Funktion innerhalb des Unternehmens: Geschäftsleiter(in)/Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan/Sonstiges (bitte beschreiben)f) Privilegierte Zählweise oder Nichtberücksichtigung des Mandatsg) Zusätzliche Verpflichtungen (z. B. Mitgliedschaft in Ausschüssen, Vorsitzfunktion)h) Zeitaufwand pro Woche (in Stunden) und pro Jahr (in Tagen) unter Einrechnung zusätzlicher Verpflichtungeni) Mandatsdauer (von – bis)j) Zusätzliche Anmerkungenk) Anzahl der Sitzungen pro Jahrl) Zusätzliche Informationen
Welcher Zeitaufwand ist für die angezeigte Tätigkeit erforderlich?
Wurde Ihnen durch eine zuständige Behörde die Genehmigung erteilt, ein zusätzliches Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben?
Übersicht über Geschäftsleitermandate, Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen und sonstige berufliche Tätigkeiten. Bitte geben Sie zuerst das angezeigte Mandat an, danach alle Geschäftsleitermandate, Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen und zuletzt alle sonstigen beruflichen Tätigkeiten.
Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Geschäftsleitermandate (unter Anwendung der privilegierten Zählweise, ohne Einbezug nicht zu berücksichtigender Mandate)
Gesamtzahl der zu berücksichtigenden Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (unter Anwendung der privilegierten Zählweise, ohne Einbezug nicht zu berücksichtigender Mandate)
Bitte erläutern Sie bei Anwendung der privilegierten Zählweise, ob zwischen den Unternehmen Synergien bestehen und ob es darauf gründende Überschneidungen in Bezug auf den Zeitaufwand für die Ausübung der Mandate gibt:
Gesamtaufwand pro Woche in Stunden für alle Mandate, ohne das angezeigte Mandat
Gesamtaufwand pro Jahr in Tagen für alle Mandate, ohne das angezeigte Mandat
6. Weitere Informationen/Anmerkungen
Erklärung der PersonDer Unterzeichner/die Unterzeichnerin□ bestätigt, dass die Angaben nach seinem/ihrem besten Wissen und Gewissen zutreffend und vollständig sind;□ bestätigt, dass er/sie das beaufsichtigte Unternehmen bei Eintritt einer wesentlichen Änderung bezüglich der getätigten Angaben unverzüglich informiert;□ bestätigt, dass er/sie sich der Verpflichtungen bewusst ist, die sich aus den für seine/ihre Funktion relevanten europäischen und nationalen Rechtsvorschriften sowie internationalen Standards ergeben, einschließlich der Verordnungen, Leitfäden, Leitlinien sowie sonstige von der Europäischen Zentralbank, der Bundesanstalt und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichten Regelungen oder Richtlinien. Er/sie bestätigt seine/ihre Absicht, diese stets nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten.Datum, Unterschrift
Erläuterungen:
Allgemeines:
Die Europäische Zentralbank strebt eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der Leitungsorgane der beaufsichtigten Unternehmen der am einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) teilnehmenden Mitgliedsstaaten an. Dies erfordert eine Harmonisierung der der Beurteilung zugrunde liegenden Informationen. Der vorliegende Fragebogen fußt insofern auf dem durch das Supervisory Board der Europäischen Zentralbank am 3. August 2016 verabschiedeten „Fit and Proper Questionnaire“. Unbeschadet der Harmonisierung der durch die Unternehmen und Personen abzugebenden Informationen legt die Europäische Zentralbank bei der „Fit&Proper“-Beurteilung der Leitungsorgane von deutschen Unternehmen die Regelungen des Kreditwesengesetzes zugrunde.
Der Begriff „beaufsichtigtes Unternehmen“ umfasst das anzeigende Institut oder die anzeigende Finanzholding-Gesellschaft oder die anzeigende gemischte Finanzholdinggesellschaft und wird zur besseren Lesbarkeit verwendet.
Der Fragebogen ist sorgfältig und vollständig auszufüllen.
Der vollständig ausgefüllte Fragebogen ist durch das beaufsichtigte Unternehmen der Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG, § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG, § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Satz 5 KWG oder § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 i. V. m. Satz 5 KWG beizufügen; eine separate Einreichung ist grundsätzlich möglich.
Zu 1. Angaben zur Person:
Zum Finanzsektor zählen Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, Versicherungsunternehmen und weitere, durch die national zuständige Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigte Unternehmen.
Soweit Sie über frühere „Fit&Proper“-Beurteilungen nicht persönlich schriftlich informiert wurden, sind die Felder nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen.
Zu 2. Angaben zur Zuverlässigkeit:
Soweit Verfahren oder Sachverhalte anzugeben sind, sind Kopien der Urteile, Beschlüsse, Bescheide oder sonstiger Dokumente zu den Verfahren beizufügen.
In der Erklärung können Strafverfahren unberücksichtigt bleiben Die nach den §§ 153 und 153a StPO eingestellten Strafverfahren sind dagegen anzugeben.
die mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden oder
die wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wurden oder
die mit einem Freispruch beendet worden sind oder
bei denen eine ergangene Eintragung im BZR entfernt oder getilgt wurde oder
die gemäß § 53 BZRG nicht angegeben werden müssen.
Eintragungen, die gemäß § 153 GewO aus dem Gewerbezentralregister zu tilgen sind, können unerwähnt bleiben.
Vergleichbare Sachverhalte nach anderen Rechtsordnungen sind ebenfalls anzugeben.
Soweit die unter 2.f anzugebenden Eintragungen entfernt oder getilgt sind, können sie unberücksichtigt bleiben.
Zu 4. Interessenkonflikte:
Die unter 4.d anzugebenden und zu erläuternden beruflichen Beziehungen umfassen z. B. leitende oder gehobene Tätigkeiten in den betreffenden Unternehmen.
Eine enge persönliche Beziehung (4.a) und eine persönlich nahestehende Person (4.d, 4.e, 4.g bis 4.i) umfassen Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, Partner in einer Lebensgemeinschaft, Kinder, Eltern sowie andere Verwandte, mit denen Sie in einem Haushalt leben.
Die Wesentlichkeit eines finanziellen Interesses oder einer finanziellen Verpflichtung (4.e, 4.f) hängt davon ab, welchen (finanziellen) Wert das Interesse oder die Verpflichtung für die finanziellen Ressourcen der Person darstellt. Als nicht wesentlich werden grundsätzlich die folgenden Interessen und Verpflichtungen erachtet:
alle nicht bevorrechtigten (d. h. unter standardmäßigen Marktbedingungen der betreffenden Bank) besicherten persönlichen Kredite (wie private Hypotheken), die ordnungsgemäß bedient werden,
alle sonstigen nicht bevorrechtigten ordnungsgemäß bedienten Kredite unter 200 000 €, besichert oder unbesichert,
aktuelle Beteiligungen von höchstens 1 % oder sonstige Investments von entsprechendem Wert.
Zu 5. Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbeschränkungen:
Bei der Angabe des zeitlichen Aufwands sind bei Mandaten in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen nicht nur die reinen Sitzungszeiten, sondern auch Zeiten für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen, die Mitarbeit in Ausschüssen und ggf. Reisezeiten zu veranschlagen. Ferner ist in die Betrachtung einzubeziehen, dass eine Tätigkeit als Verwaltungs- oder Aufsichtsorganmitglied auch außerhalb der regelmäßigen Sitzungen zeitlichen Aufwand verursacht, der sich in besonderen Situationen des Unternehmens unvorhersehbar erhöhen kann.
Soweit Mandate privilegiert gezählt oder bei der höchstens zulässigen Anzahl an Mandaten nicht zu berücksichtigen sind, sind in der Tabelle zu 5.c die Gründe anzugeben und durch Beifügung weiterer Unterlagen (z. B. aussagekräftige Darstellung der Struktur einer Institutsgruppe, Kopie der Satzung) zu belegen.
Zu Erklärung der Person:
Eine wesentliche Änderung ist eine Änderung, die sich auf die fachliche Qualifikation, Zuverlässigkeit oder ausreichende zeitliche Verfügbarkeit der angezeigten Person auswirken kann. Soweit die Änderung nicht in Erfüllung der Anzeigepflichten nach dem KWG gemeldet wird (z. B. die Annahme eines weiteren Mandats), erfolgt die Information grundsätzlich durch das beaufsichtigte Unternehmen.